Vorsteuerabzug aus Heizungsanschaffung und – instandhaltung für WEGs ermöglicht.

Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 17.12.2020 in der Rechtssache C-449/19

Die Lieferung von Wärme durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft an
die Eigentümer dieser Gemeinschaft ist nicht von der Mehrwertsteuer befreit
Neuer Handlungsspielraum: Vorsteuerabzug aus Heizungsanschaffung und -
instandhaltung für WEGs ermöglicht.

Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 17.12.2020 in der Rechtssache C-449/19

Ausgangsituation
Im Jahre 2012 errichtete die WEG Tevesstraße ein Blockheizkraftwerk. Im weiteren Verlauf wurde in den Umsatzsteuervoranmeldungen März bis September 2012 die gesamten Vorsteuerbeträge aus den Anschaffungs- und Unterhaltskosten des Blockheizkraftwerkes bei der Finanzverwaltung geltend gemacht. Daraufhin führte die Finanzverwaltung eine Umsatzsteuersonderprüfung bei der WEG Tevesstraße durch und reduzierte den Vorsteuerabzug auf 28%, da nach Ansicht der Finanzverwaltung die Lieferung von Wärme und Warmwasser gemäߧ 4 Nr. 13 UStG von der Umsatzsteuer befreit sei und deshalb nicht dem Vorsteuerabzug unterliegen würde. Bereits im Einspruchsverfahren haben wir umfassend dargelegt, dass nach unserer Rechtsauffassung§ 4 Nr. 13 UStG keine Grundlage in der Mehrwertsteuersystemrichtlinie habe und somit europarechtswidrig sei. In der Einspruchsentscheidung des Finanzamtes blieben alle von uns vorgetragenen rechtlichen Ausführungen unbeachtet und der Einspruch wurde als zwar zulässig aber nicht begründet zurückgewiesen. Die Eigentümergemeinschaft hat daraufhin mehrheitlich beschlossen, dass Klage beim Finanzgericht Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, eingelegt werden soll.
Beitritt des DDIV (VDIV Deutschland) Berlin

Nachdem die Klärung dieser Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung war, und sowohl für die Wohnungseigentümergemeinschaften als auch die Verwaltungsunternehmen Rechtssicherheit herbeigeführt werden sollte, hat sich der DDIV entschlossen dieses Verfahren als Musterverfahren zu unterstützen.

Verfahrensverlauf
Im Dezember 2016 wurde beim Finanzgericht Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, die Klage gegen das Finanzamt eingereicht. Hier wurde umfassend dargelegt, dass nach unserer Rechtsauffassung und nach der Auffassung verschiedener Kommentatoren§ 4 Nr. 13 UStG nicht europarechtskonform sei, da eine entsprechende Ermächtigungsvorschrift in den Mehrwertsteuersystemrichtlinien nicht vorhanden sei. Nach dem Austausch zahlreicher Schriftsätze und dem Versuch, eine tatsächliche außergerichtliche Verständigung mit dem Finanzamt zu erzielen, die jedoch alle gescheitert sind, fand im September 2018 die Verhandlung vor dem Finanzgericht Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, statt. In einem umfassenden Plädoyer haben wir noch einmal dargelegt, dass nach unserer Rechtsauffassung §4 Nr. 13 UStG nicht mit dem europäischen Recht vereinbar sei. Daraufhin wurde die Verhandlung unterbrochen, anschließend fortgesetzt und folgender Beschluss durch den Vorsitzenden Richter, Herrn Professor Doktor Muhler, verkündet:

„Das Verfahren wird ausgesetzt. Zur Klärung der Frage, ob§ 4 Nr. 13 UStG mit europäischem Recht vereinbar ist, wird die Sache dem Gerichtshof der Europäischen Union vorgelegt."
Sowohl die Bundesrepublik Deutschland, als auch die Europäische Union, wurden vom Gerichtshof der Europäischen Union aufgefordert, zu den aufgeworfenen Rechtsfragen umfassend Stellung zu nehmen. Die Stellungnahme der Bundesrepublik Deutschland führte zu Widersprüchlichkeiten der bis dato vorgenommenen steuerrechtlichen Behandlung, da die Unternehmereigenschaft einer Wohnungseigentümergemeinschaft und die wirtschaftliche Tätigkeit derselben in Frage gestellt worden ist. Mit diesen Ausführungen wurde § 4 Nr. 13 UStG selbst durch die Bundesrepublik in Frage gestellt. Wäre von Anfang an die Unternehmereigenschaft und die wirtschaftliche Tätigkeit nach Ansicht des Gesetzgebers zu keinem Zeitpunkt gegeben gewesen, so hätte es den§ 4 Nr. 13 UStG nie bedurft. Eine Steuerbefreiung ist nur dann notwendig, wenn man im Vorfeld zu der Rechtsauffassung kommt, dass die Unternehmereigenschaft erfüllt, die wirtschaftliche Tätigkeit damit bejaht wird, und deshalb steuerpflichtige Lieferungen und Leistungen generiert werden. Im Schlussantrag des Generalanwalts wurde hervorgehoben, dass die Richtlinie 2006/112 dahingehend auszulegen sei, dass sie den Vorschriften des nationalen Rechts entgegensteht, soweit in der Gegenleistung, die die Eigentümergemeinschaft für die Lieferung von Wärme erhält, zur Gänze oder teilweise die Lieferung von Wärme für im Sondereigentum stehende Teile des Grundstücks Berücksichtigung findet. Damit war bereits ein Grundstein für das Urteil des Europäischen Gerichtshofs gelegt.

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 17. Dezember 2020 erkennt wie folgt für Recht:
Artikel 135 Abs. 1 Buchstabe 1 der Richtline 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2009/162/EU des Rates vom 22.Dezember 2009 geänderten Fassung ist dahingehend auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der die Lieferung von Wärme durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft an die Eigentümer, die Mitglieder dieser Gemeinschaft sind, von der Mehrwertsteuer befreit ist.

Damit ist durch den Europäischen Gerichtshof klargestellt, dass die Lieferung von Wärme und ähnlichen Gegenständen nicht von der Umsatzsteuer befreit ist. Somit unterliegen diese Lieferungen dem Regelsteuersatz von derzeit 19%, sofern bei sehr kleinen Wohnungseigentümergemeinschaften nicht die Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG gewählt werden kann. und des Berichtigungszeitraums nach§ 15a UStG bei der Finanzverwaltung noch geltend gemacht werden. Wir empfehlen im Einzelfall eine steuerrechtliche und betriebswirtschaftliche Beratung einzuholen, da es sehr unterschiedliche Fallgestaltungen gibt, die in diesem Artikel nicht allumfassend dargestellt werden können.

Autor: Alois Reutlinger, Steuerberater in der Rosenfelder Kanzlei prvw Reutlinger GmbH und S+-Js verschiedener Landesverbände des VDIV.